Ja natürlich kann man sich darüber streiten, ob ein Gipfel in der sich jetzt darstellenden Form zeitgemäß ist und auch, ob so eine Zusammenkunft in der Lage ist die globalen Herausforderungen und Probleme anzugehen und zu bewältigen.
Ich habe da meine Zweifel.
Man kann auch zurecht beklagen, dass es nicht möglich ist ohne jede Einschränkung diesen Zweifeln auf der Straße, in den Parks, auf der Elbe, in der Stadt am Tag und in der Nacht, wachend oder schlafend Ausdruck zu verleihen.
Finde die einseitigen Stellungnahmen in meiner digitalen Blase und in Teilen der Presse, dass nun der Hamburger Senat und die Bundesregierung allein Schuld an den Einschränkungen haben allerdings sehr blauäugig und äußerst naiv.
Und natürlich wissen auch die Aktivisten um die Situation und darum, dass es eben auch Leute unter ihnen gibt, die bereit sind destruktiv und gefährlich ihre Gedanken zum Ausdruck zu bringen.
Und natürlich wissen auch die Aktivisten, dass sie nicht in der Lage sind Gewalt gegen Dinge und Menschen zu unterbinden.
Und wer den einen oder anderen Aufruf zu den Protesten gegen G20 gelesen hat wird mir zustimmen, dass die Sorge, dass es sich nicht ausschließlich um kreative und im Sinne des gerechten internationalen Ausgleichs nachdenklich machende Aktionen geht, berechtigt ist.
Und auch wenn der Gipfel in Hamburg in meinen Augen und mit den aktuellen Protagonisten eher nicht zu der Lösung unserer weltweiten Probleme beiträgt, so bin ich als Demokrat und Sozialdemokrat dennoch fest der Überzeugung, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt.
Deswegen muss der Senat und die Bundesregierung die Sicherheit und den ungestörten Ablauf solch eines Treffens von Staatschefs sicherstellen.
Das heißt halt auch, dass die Sicherheit und die öffentlichen Ordnung sowie die Unversehrtheit für Leib und Leben und von Eigentum von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hamburg und auch Gästen soweit wie möglich sicher gestellt werden muss.
Sollte es dabei zu Handlungen von Ordnungskräften kommen, die gegen Gesetzte, Auflagen und Verordnungen verstoßen, bin ich mir sicher, dass in unserem Rechtsstaat daraus auch Ermittlungen und dann rechtliche Maßnahmen erfolgen.
Also: Man kann wie ich solch einen Gipfel kritisch sehen. Daraus aber abzuleiten, dass Politik und Polizei in Hamburg böse ist und die Aktivisten per se nett und freundlich und nur mit legitimen Mitteln versuchen ihrer Kritik Ausdruck zu geben ist nicht fair.
Im Gegenteil, die Menschen, die wirklich das Anliegen haben politisch ein paar neue Ideen und Zweifel an dem bestehenden, in die gesellschaftliche und internationale Debatte einbringen wollen, sollten sich nicht als Argumentationshilfe und zivilgesellschaftlichen Schutz für Polit-Hooligans vor den Karren spannen lassen.
Denn wer für solche Leute Partei ergreift sorgt selbst dafür, dass viele von denen die zuhören sollten eben nicht mehr zuhören.
Aber vielleicht ist es ein Problem innerhalb des gesamten „linken“ Spektrums, dass man lieber die 120%igen zu 140%igen macht, anstatt sich Gedanken zu machen, wie man Menschen erreicht, die man mit ein wenig mehr smartness für sich und seine Ideen interessieren und am Ende vielleicht sogar gewinnen könnte.